Ich lass mal das hier:
)Und das:
Die Bundesregierung greift gegen Steuerbetrüger und andere Kriminelle nicht durch. So lässt sie sich Hunderte Milliarden Euro entgehen - die bei Kitas, Schulen oder dem Ausbau der Bahn fehlen.
Die Bundesregierung begründet die Sparpläne für das nächste Haushaltsjahr mit Geldmangel. Der Staat dürfe sich nicht immer weiter verschulden, daher müsse man bei Bildung, Pflege und Elterngeld zurückstecken - Stichwort: grundgesetzliche Schuldenbremse. Es ist ein beliebtes Argumentationsmuster. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ja gerne mehr ausgeben, doch seine Funktion als Hohepriester solider Staatsfinanzen verbiete ebenjenes.
Leider unterschlägt dieses Mantra “ich würde gerne, aber ich kann ja nicht” das Eigentliche: Die Bundesregierung hätte genug Geld, ihr fehlen Wille und Entschlossenheit, geraubte Milliarden bei Steuerbetrügern und anderen Kriminellen einzutreiben. Das Lindner-Ministerium ist für den effektiven Kampf gegen Finanzkriminalität zuständig und könnte die Kasse durch entsprechende Maßnahmen auffüllen. Doch das geschieht nicht. Jetzt nicht, und es geschah auch nicht unter seinen Vorgängern: Der letzte war der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen und die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung überprüfen, ist ein guter Kronzeuge für das exemplarische Problem des Umsatzsteuerbetrugs: Bereits im Jahr 2000 wiesen die Experten erstmals auf den wachsenden Umsatzsteuerbetrug hin. Doch die Verantwortlichen hörten weg. Im letzten Bericht von 2020 kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Gesetze immer noch nicht reichten, um diesen Steuerbetrug nachhaltig zu bekämpfen. Daran hat sich wenig geändert. Der Fiskus verliert jährlich geschätzt 20 Milliarden Euro, weil internationale Banden durch Karussellgeschäfte mit Handys und anderen Gütern vom deutschen Finanzamt Umsatzsteuer kassieren, die sie gar nicht gezahlt haben. Zum Vergleich: Die jährlichen Gesamtausgaben für die Ausbildungsförderung Bafög, die Lindner nun reduzieren möchte, belaufen sich auf rund 2,3 Milliarden Euro.
[…]
Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung immer wieder daran erinnert werden muss, das Notwendige zu tun, um die geltenden Gesetze durchzusetzen, Steuerschlupflöcher umgehend zu schließen und den internationalen Verbrecherbanden die gestohlenen und kriminellen Gelder wegzunehmen.
Ach, das geht nicht, weil es zu kompliziert oder gar bürokratisch ist? Weil nationale Alleingänge nichts bringen? Weil es Investoren abschreckt? Weil auch schmutziges Geld Wachstum bringt? Na, dann bitte auch keine Sonntagsreden mehr zum fragilen Zustand unserer Demokratie.
Finanzkriminalität: Lindner muss kein Geld sparen, er muss es jagen | Süddeutsche Zeitung
Solange da nichts entscheidendes gemacht wird sind die Sprüche von Carsten Linneman, Friedrich Merz, Christian Lindner und Hubertus Heil für mich nichts anderes als ekelhafter Populismus an oder über der Grenze zur Volksverhetzung.
So und nicht anders.
Musste ich auch beim Klingbeil Zitat von gestern dran denken. “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.”
Aber bei dem Thema Steuerhinterziehung höre ich niemanden Staatsversagen heraufbeschwören. Den kommenden Untergang Deutschlands an die Wand malen macht man nur bei Migranten und Leistungsbeziehern
Forscher so “Wir haben es untersucht. Zulauf zu Rechtsextremen wird durch soziale Spaltung, Existenzängste und Ungleichheit verstärkt.”
CDU so “Perfekt, lass mal genau das noch mehr machen. Huch?! warum werden wir auf den Demos mit den Faschisten mitgenannt, die wir stärken und mit denen wir koalieren wollen?”
Das ist mit Abstand das dringendste Problem das wir in Deutschland gerade haben. Nicht.
Die Union versucht vehement die globale Erwärmung mit sozialer Kälte zu bekämpfen.
Was für ein Lackaffe. Nicht nur unmoralisch und asozial sondern in seinem “Nutzen” auch äußerst fragwürdig. Es ist aktuell noch gar nicht klar, welche Auswirkung auf Arbeitsmarkt, BIP, Haushalt, Arbeitslosenzahlen usw. das Bürgergeld hat und er will es schon wieder rückgängig machen, obwohl Hartz 4 offensichtlich in vielerlei Hinsicht problematisch war. Mit den aktuell wieder verschärften Sanktionen ist der Unterschied eh nicht mehr allzu groß. Es ist einfach nur populistischer Quatsch, der natürlich wieder gedacht ist das Land gegen die Armen aufzubringen. Denkt euch mal was neues aus, es nervt nur noch!
Die Daten zu Sanktionen gibt es doch schon: Kurzfristig bringen die Leute in Arbeit, langfristig werden die wieder arbeitslos. Liegt daran, dass dann halt irgendein Job angenommen wird, den man nicht lang durchhält.
Oder sie hangeln sich von Minijob zu Minijob. Dem System ist die Art oder Qualität der Arbeit aber egal, hauptsache sie sind aus der Arbeitslosenstatistik raus und müssen nicht mehr vom Staat bezahlt werden
Ich versuche ja wirklich zu glauben, dass jemand wie er die Welt besser machen will und dafür halt andere Ideen hat als ich. Aber die Hirnakrobatik, um so ein massives Nach-unten-Treten als was positives zu sehen, kann ich irgendwie echt schwer nachvollziehen.
Deswegen sollten die Leute nicht nur gegen “Rechtsextreme” auf die Straßen gehen, sondern gegen dieses gesamte verdammte rechte Elend.
Um mal CDU-Taktiken zu verwenden - Linnemann hasst Kinder und will Millionen von ihnen das Bürgergeld streichen!!!11!1!11
Linnemann hasst Kinder
Zufall?!
Asoziales Pack. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
“Asozial” ist besonders in diesem Kontext historisch eher mit Vorsicht zu genießen.
Ein Linnemann wäre damals ganz sicherlich nicht in die Kategorie “asozial” gefallen. Der ist ja fleißig und wäre sicherlich nicht zu weit von der Parteilinie entfernt
Ich möchte Linnemann und ie CDU abschaffen. Macht mich Kanzler*in.
Hauptsache alles so weiter machen wie die Amerikaner. Anstatt sich mal darum zu bemühen ein eigenständiges konservstives Programm zu erarbeiten wird einfach bei den Republikanern abgeschrieben. Ein Programm mit “Dagegen” zu füllen geht halt schneller - wundert mich nicht, dass vorallem Promotionen in textlastigen Fächern eingezogen werden, wenn das der Reflex ist. Man könnte ja für ganz legitime “rechte” Inhalte sein wie “Binnenmarkt stärken” oder “Strukturaufbau damit auf dem Dorf geborene ihre Heimat nicht verlassen müssen um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können” - neiiin wäre ja zu lame. Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen will.
Spoiler: Das Verfassungsgericht hat zurecht sehr enge Grenzen gesetzt was das Existenzminimum bei Hartz IV und Sanktionen betrifft. Da bleibt auch einer CDU-AfD-Koalition wenig legaler Spielraum.
Mindestens ein Teil dieser Koalition würde auf legal scheißen und der andere Teil hat anderweitig schon gezeigt, dass er es mit Urteilen nicht unbedingt so genau nimmt, wenn sie nicht gefallen (Stichwort Sterbehilfe).
Das Verfassungsgericht
Bis das Dreckspack der AfD selber die Richter stellt.
Der hat was gegen Leuten zu helfen, selbst wenn’s eigennützig ist, nennt’s “Sozialstaatsbremse”.
Außerdem lässt er gerne Kinder für sich laufen.
Gehört informell dem “Bermudadreieck der Energiewende” an.
Träger des “Wilhelm-Weber-Preis” (“praktische Umsetzung der christlichen Gesellschaftslehre”).
Linnemann beklagt die aus seiner Sicht verkrusteten Strukturen in Deutschland und die Zustände in der Politik und auch seiner Partei. Ferner legt Linnemann 15 Ideen für Abhilfe vor. In Deutschland müsse man mehr ausprobieren und einfach machen. Dass dies zu wenig geschehe, liegt seiner Meinung nach an einem „überbordende[n] Staatsapparat“. Es bedürfe Pilotregionen, in denen „Vorschriften beherzt aufgehoben“ werden.
(Wer mehr zu diesem antidemokratischen Pilotregionen-Unsinn wissen will, kann mal nach Andreas Kemper und Privatstadt-Initiativen suchen)
Einfach mal die Fresse halten.
Nein, ich finde es besser, wenn die offen aussprechen, wie asozial sie sind. Natürlich wird das bei unserer durch ständige neoliberale Propaganda in allen Medien verdummten Wählerschaft trotzdem positiv für die Asozialen von der CDU ausgehen, aber wenigstens kann hinterher niemand behaupten, sie hätten von nichts gewusst.
