Nach dem Treffen von radikalen Rechten in Potsdam bereiten Pläne zu Massenabschiebungen vielen Menschen in Deutschland große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins Panorama ergeben.
2022 haben 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland gelebt. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 28,7 Prozent. Fast genau die Hälfte hat die deutsche Staatsangehörigkeit, rund zwölf Millionen Menschen. Ein Großteil von ihnen ist bereits in Deutschland geboren.
Bei dem Treffen in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker und Mitglieder der WerteUnion teilnahmen, ging es auch um sie: Die dort diskutierten Pläne, massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund auszuweisen, betrafen Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv zufolge auch “nicht-assimilierte” deutsche Staatsbürger.
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Einen Eindruck, was für die AfD “erträglich” ist, bekam man im Dezember beim AfD-Stammtisch in Gera. Dort stellte ein Besucher dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke die Frage, was denn eigentlich mit den Millionen sei “ich nenne sie jetzt trotzdem noch Ausländer, die aber längst den deutschen Pass haben, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben”.
Höcke antwortete im Verlauf unter anderem: “Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können, das halte ich für ökologisch sogar sinnvoll tatsächlich.”
Damit nannte er ziemlich genau den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland - 28,7 Prozent -, also auch die mit deutschem Pass. Auf Panorama-Anfrage teilt Höcke mit, da sei er falsch verstanden worden. Die Zahl ergebe sich aus der demografischen Katastrophe, in der sich Deutschland befinde.
Witzig ja, wie die AFD nicht Deportation fordert, sondern ein “Klima, in dem die Menschen selbst das Land verlassen”. Wie könnte so ein Klima aussehen? Vielleicht Bezahlkarten, Forderungen nach Abschiebung in großem Stil, Europa als Festung, unfassbar langsame Prozesse beim erteilen von Arbeitserlaubnissen, Duldung nach Duldung und laufend Angst vor Abschiebung, Schulen zweiter Klasse in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil, Politiker die offen das Asylrecht in Frage stellen, Verunglimpfung von Migranten als Asyltouristen oder Erschleicher von Zahnersatz (ein in rechten kreisen schon lange kultivierter Mythos) usw.? Wir brauchen nicht die Nazis an der Macht, damit sich die Stimmung in unserem Land ändert. Mit Nazis wird es nur viel schlimmer.
Witzig ja, wie die AFD nicht Deportation fordert, sondern ein “Klima, in dem die Menschen selbst das Land verlassen”.
So haben die Nazis auch angefangen, die haben sogar eigens eine Behörde eingerichtet, die sich um die Auswanderung von Juden gekümmert hat.
Ja, ich musste auch daran denken, dass die befragten Menschen ja nicht unbedingt nur Angst vor Abschiebung durch die AFD haben, sondern auch die anderen Parteien sind ja schon seit Jahrzehnten dabei, so ein Klima der Angst zu fördern. Und jetzt wo sie sich alle an der AFD orientieren, und auch Scholz offen mehr Abschiebungen fordert, hätte ich doch generell sehr viel Angst.
Stell dir vor, du wachst eines Tages auf und ein Viertel aller Menschen die du kennst sind plötzlich weg… irre oder?
Massendeportationen? Alles schonmal dagewesen. Wenn man das klein anfängt, mit Randgruppen, die kaum auffallen und sich langsam, von passender öffentlicher Hetze begleitet und vorbereitet, zu den größeren Gruppen vorarbeitet, dann funktioniert das mit erstaunlich wenig Widerspruch.
Die vorbereitende Hetze können wir aktuell schon beobachten. Vielen Dank an die Medien und die großen Parteien, dass sie das perverse Spiel mitmachen und legitimieren, indem sie darauf eingehen, satt die vielbesungene freiheitlich-demokratische Grundordnung™ vehement zu verteidigen und Scheindebatten als solche zu benennen und zu beenden.
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
– Martin Niemöller
(Gefunden auf https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/martin-niemoeller-first-they-came-for-the-socialists)
Scheindebatten als solche zu benennen und zu beenden.
Stattdessen lädt man den … zu Lanz ein und lässt ihn da nahezu ungestört Dreck und Lügen verbreiten. Selbst die Morgenpost hat es begriffen.
Und macht neue Abschiebegesetze, nur weil weil die AfD oft, laut und lange genug schreit, dass das ja ein so dringliches Problem ist.
Fahr nach Suhl oder irgendeine andere Stadt in Thüringen und du siehst schon heute wie eine biodeutsche Gesellschaft ohne Zuwanderer und -25% Bevölkerung aussieht. Nicht grad die attraktivste Stadt in Deutschland würde ich sagen.
Naja plötzlich ist da weniger. Da werden Schlägertrupps von Tür zu Tür gehen, die Menschen auf die Straße zerren, und wahrscheinlich erstmal jeden Zweiten zusammenschlagen und jeden Zehnten auf der Straße erschießen.
Massendeportation gehen nicht ohne Massenmord. Die AfD und CDU wollen beides. SPD, Grüne und FDP sehen auch kein problem darin, rechtlich schonmal Vorbereitungen dafür zu treffen, indem jetzt auch Menschen nachts aus ihren Wohnungen gezerrt werden und für einen Monat weggesperrt werden dürfen, bis dann die tatsächliche Deportation stattfindet.
Der Prozess ist klar. Es wird festgestellt, dass man ja garnicht auf “humane” Weise so viele Menschen so schnell deportieren kann, also sieht man einen “Sachzwang” für den man die Menschen- und Bürgerrechte der Opfer aufweichen muss. Und dann geht es immer noch nicht schnell genug, also dreht man noch eine Runde. Die Nazis haben auch nicht mit Konzentrationslagern angefangen und vor den Pogromen gab es auch noch zahlreiche Eskalationsstufen.
Naja plötzlich ist da weniger. Da werden Schlägertrupps von Tür zu Tür gehen, die Menschen auf die Straße zerren, und wahrscheinlich erstmal jeden Zweiten zusammenschlagen und jeden Zehnten auf der Straße erschießen.
Das werden keine Schlägertrupps sein, sondern die ehrbare Polizei. Und die tun das anfänglich nicht Alles auf einmal, sondern nach und nach, bei Nacht und Nebel. Gerne auch im Rahmen eines harmlos aussehenden Behördentermins von Leuten, die deportiert werden sollen. Marodierende Schläger, die durch die Straßen ziehen, werden erst kommen, wenn es schon zur Normalität geworden ist, dass Leute einfach so verschwinden.
Was ist denn die Polizei, wenn kein Schlägertrupp? Guck dir große Demos wie G20 in Hamburg an, dann siehst du, die haben jetzt schon gar kein Problem damit, Leute zusammenzuschlagen und zu verletzen. Auf Menschen, die nicht weiß sind oder sonstwie anders aussehen, schlagen sie besonders gerne ein. Und jedes Jahr kommt es auch schon zu Toten, die nie aufgeklärt werden (bestes Beispiel Oury Jalloh). Beim NSU waren sie ja auch nicht ganz unbeteiligt bzw haben lieber weggeschaut…
Wenn du Menschen Macht über andere Menschen und dann noch einen Korpsgeist gibst, kriegst du die relativ leicht dazu, alle möglichen Gräueltaten auszuüben und vor sich selbst zu rechtfertigen.
Oh, dein “ehrbare” Polizei war sarkastisch gemeint, sorry :D
Der NSU 2.0 war auch ganz okay. Ich frage mich, wann die nächste NSU-Staffel raus kommt. Hoffentlich sind die Charaktere dann besser geschrieben, bei der Hälfte der Charaktere konnte man schon vorher erahnen, wer der Fascho ist. Das hat ein bisschen die Spannung aus den Folgen genommen
Das Prequel zum zweiten Teil „NSO“ war auch nicht schlecht, aber ich fand es etwas unspektakulär
Auch das linke Politiker mal wieder die guten sind, während CDUler mal wieder alles vertuschen wollen ist halt einfach schlecht geschrieben. Sowas hat man schon tausende male gesehen und es wird langsam langweilig
Uff, düster…
Die Union war, ist und bleibt einfach Teil des Problems.
Ja, das ist alles bekannt, die Polizei hat aber bei einem Großteil der Bevölkerung ein besseres Ansehen, als zufällige Schlägertrupps. Und ist auf dem Papier eigentlich auch nicht als Schlägertrupp gedacht. (was natürlich super funktioniert)
Historisch gesehen, ist sie tatsächlich nichts weiter als ein Schlägertrupp gewesen, um Menschen in kapitalistische Verhältnisse zu prügeln.
Aber ja, ich verstehe deinen Punkt. Ich denke aber auch, dass sobald Faschos an der Macht sind, die nicht so Probleme haben werden, Gründe fürs zusammenpferchen von Menschen zu haben. Dämonisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen kommt ja auch heute schon gut an.
Historisch gesehen, ist sie tatsächlich nichts weiter als ein Schlägertrupp gewesen
Historisch gesehen klar, aber die Grundlage dafür, dass es die heute gibt, ist ja tatsächlich ein Stück Papier und auf dem Papier steht halt was Anderes. Leider ist das oft nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist, denn eigentlich wäre es schon gut, wenn es eine Organisation gäbe, die dafür sorgt, dass kein Mensch einfach so die Rechte anderer Menschen verletzen kann.
Aber ja, ich verstehe deinen Punkt. Ich denke aber auch, dass sobald Faschos an der Macht sind, die nicht so Probleme haben werden, Gründe fürs zusammenpferchen von Menschen zu haben. Dämonisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen kommt ja auch heute schon gut an.
Ja, Propaganda wirkt. Insbesondere, wenn die Bevölkerung ihr für lange Zeit ausgesetzt ist. Ein Großteil der Behörden wird einfach wieterfunktionieren und mitmachen, die vielen bedauerlichen Einzelfälle™ sogar mit Spass. Die wenigen, die sich trauen, nach ihrem Gewissen zu handeln, werden sehr schnell irgendwie kaltgestellt, es ei denn, sie verstecken sich gut. Das Kaltstellen von unliebsamen Behördenmitarbeitern, die einfach nur ihre Arbeit machen und dabei den Falschen auf die Füße treten, hat ja eine gewisse Tradition.
Fast so, als ob wir aus der Geschichte nicht dazugelernt hätte :(
Das mit der Propaganda ist wirklich krass. Auch wenn man so geschichtlich schaut, waren die Widerstandskämpfer fast immer Personen, die irgendwie weniger Propaganda zu hören bekamen.
Georg Elser lebte in einem Haus abseits seines Dorfes und wahrte emotional immer Distanz zum Rest des Dorfes. Die Kommunisten und Sozialdemokraten bezogen ihre Informationen aus eigenen Untergrundzeitungen oder aus dem Ausland geschmuggelten Zeitungen/illegalem abhören von ausländischen Sendern, der kirchliche Widerstand war ebenfalls eher von der Außenwelt abgeschnitten, weil die größtenteils unter sich blieben, die Edelweißpiraten, „Asoziale“ und die ersten Umweltschützer blieben unter sich, weil sie vom Rest der Gesellschaft verstoßen wurden
Er wird regeln, was man regeln muss
Und so ruft er seine stadtbekannten Schlägertrupps
Sie machen sich bereit für ein Massaker
Wasserwerfer, Helm auf mit Kamera
Sie wollen uns übernehmen so wie Afrika
Das Wasser schlägt ne’ Schneise wie durch Panama
Der Prozess ist klar. Es wird festgestellt, dass man ja garnicht auf “humane” Weise so viele Menschen so schnell deportieren kann, also sieht man einen “Sachzwang” für den man die Menschen- und Bürgerrechte der Opfer aufweichen muss. Und dann geht es immer noch nicht schnell genug, also dreht man noch eine Runde. Die Nazis haben auch nicht mit Konzentrationslagern angefangen und vor den Pogromen gab es auch noch zahlreiche Eskalationsstufen.
Ich finde es eklig dass wirtschaftlich anzuschauen, aber rechnen wir mal mit viel zu wenigen 1000 Euro Kosten die bei einer Abschiebung anfallen.
28 Millionen mal 1000, da wären wir ja bei 28 Milliarden Euro…
Den Kosten der Deportation stehen leider Gewinne aus dem geraubten Eigentum entgegen. Die Nazis haben sehr gut an dem Eigentum der Deportierten und Ermordeten verdient und so mancher Deutscher hat seine Nachbarn angeschwärzt, um dann an ihr Eigentum kommen zu können.
Ich hab mich beim lesen mal wieder gefragt, was als Migrationshintergrund definiert wird. Denn die tagesschau scheint ja dieser Einteilung in Migrationshintergrund ja/nein zu folgen. Und ich verstehe, dass eine Regierung in ihrer verwalterischen Tätigkeit irgendeine klare Abgrenzung unternehmen muss. Ich weiß nur nicht, ob das wirklich so ein guter Standpunkt ist, von Menschen mit Migrationshintergrund zu reden. Weil, wo hört das auf? Haben Leute, deren Großeltern nach Deutschland gekommen sind, einen Migrationshintergrund? Meine Oma wurde als Kind aus Ungarn nach Deutschland deportiert, so wie viele Millionen Menschen damals auch von A nach B gebracht wurden. Damals hatte sie einen Migrationshintergrund, heute nicht mehr. Menschen, die in mehreren Generationen hier leben und nicht weiß sind, werden aber trotzdem von vielen als “Ausländer” oder netter als “Menschen mit Migrationshintergrund” betrachtet, ganz egal, wie diese sich selbst verstehen. Es ist also eher die gesellschaftliche Stimmung, die diesen erst produziert. Und da brauchen wir nicht mal auf die AFD schauen, der Rassismus ist tief verwurzelt in der Gesamtgesellschaft.
Meine Oma mütterlicherseits ist damals aus Preußen (heute Polen) nach Deutschland geflohen. Habe ich jetzt einen Migrationshintergrund oder ist das bei Preußen anders? Sorry für den dummen joke. Hab schon von so vielen Freunden hören müssen wie sie Rassismus erlebt haben, wäre trotzdem hohl mir zuzusprechen dass ich wüsste wie sich das anfühlt.
Aber da es bei diesem Gespräch in Potsdam auch um “nicht gut genug assimilierte Deutsche” ging die sie abschieben wollen, sehe ich mich als urdeutsche Kartoffel auch etwas in der Gefahr das bald am eigenen Leib zu spüren.
Ja, voll. Mein Opa ist aus Schlesien (heutiges Polen), hat aber in der Wehrmacht gekämpft. Das Beispiel von meiner Oma hab ich gebracht um zu verdeutlichen, wie dumm solche gesellschaftlichen Ausgrenzungen sind. In Ungarn waren die damals die fremden Deutschen und dann in Deutschland die fremden Ungarn.
Wir sollten als Kartoffeln nicht unbedingt Angst vor Abschiebung haben, sondern versuchen, den grassierenden Rassismus zu bekämpfen!
(Bzw ich hab schon Angst genug, weil ich als queere trans Frau bestimmt genug Ärger mit den Faschos an der Macht hätte. Abschiebung wäre wohl das weniger schlimme übel…)
als Migrationshintergrund definiert wird
Ansonsten werden halt alle „unangepassten Ausländer“* deportiert.
*“unangepasste Ausländer“ = alle, die die AfD nicht mag/die eine andere Meinung haben und sich dementsprechend nicht in die „Leitkultur“ „eingliedern“ lassen
Kanns kaum erwarten nach Niederschlesien deportiert zu werden, weil meine Oma von da kommt. Andererseits hatte sie einen Arierausweis, also gibt es vielleicht noch Hoffnung für mich.
Als jemand mit Migrationshintergrund gilt man für deutsche Behörden, wenn mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren wurde. Soweit ich weiß. Für die AfD ist natürlich nur die Hautfarbe wichtig
