18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.
Der Brief ist deutlich: “Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.” 18 Wirtschaftsverbände haben den deutschen Ministerpräsidenten geschrieben. Sie fordern, “die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben”.
Christoph Ahlhaus ist empört. Man merkt es daran, dass seine Stimme leicht bebt, er noch mehr gestikuliert als sonst. “Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf”, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). “Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!”
Entlastung werde im Bundesrat blockiert
Das mache ihn richtig sauer, so Ahlhaus. Auf der einen Seite rede Oppositionsführer Merz darüber, die Wirtschaft zu entlasten. Auf der anderen Seite würden die Ministerpräsidenten der Union genau diese Entlastung im Bundesrat blockieren, nämlich das Wachstumschancengesetz. Das passe nicht zusammen.
Auch deswegen hat der Mittelstandsverband BVMW zusammen mit 17 weiteren Verbänden den Länderchefs einen geharnischten Brief geschrieben. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.
Darin steht, dass das geplante Gesetz “ein erstes Zeichen der Zuversicht” setzen könne “für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive”. Und weil es den Mittelstand entlaste, wünsche der eine “schnellstmögliche Verabschiedung”.
“Keine verantwortungsvolle Politik”
In dem Entwurf des Gesetzes stehen beispielsweise Prämien für klimafreundliche Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Auch soll das Steuersystem an zentralen Stellen durch höhere Pauschalen und weniger Bürokratie vereinfacht werden. Eigentlich sollte das Gesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, nach aktuellem Verhandlungsstand werden es eher drei Milliarden.
Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt.
Für Ahlhaus ein Unding: “Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer ärgern sich darüber, dass die Politik nicht verstanden hat - und zwar sowohl Regierung als auch Opposition - worum es jetzt geht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.”
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Je mehr „die Wirtschaft leidet“, desto besser kann die Union Wahlkampf machen – glaubt sie. In Wahrheit profitieren vor allem die Nazis.
Ich persönlich bin ja der Meinung, es ist (bzgl. Klimawandel undso) eher mehr schon so “zehn Minuten nach Zwölf”. Also, der Zeitpunkt wo man hätte handeln müssen ist vorbei, jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung.
Wenn wir in Bildern reden wollen: Bezüglich Klima sind wir nicht mehr mit 300km/h 2 Meter vor der Wand, sondern haben sie längst durchbrochen und befinden uns im freien Fall, den Abgrund hinter der Wand hinunter. Bloß haben das viele noch nicht mitbekommen. Change my Mind.
Das ist kein gutes Bild. Da eine Bremsung oder ein Umdenken keinen Sinn ergeben würde in deinem Szenario.
Für uns jedoch? Jedes Grad zählt. Die Klimakatastrophe ist keine Wand, sondern ein Gradient, dessen Ausprägung weiterhin ständig verändert werden kann.
Ich hab nicht gesagt, dass wir uns im Fall nicht noch einen Raktenrucksack bauen können.
Das klingt immernoch sehr nach “alles was wir jetzt machen könnten bringt eh nichts, lass Mal lieber auf Kernfusion und Carbon capture warten”
Genau, und wir beschleunigen kurz vor der Wand noch, denn wenn unser Schädel nur härter ist als die Wand, schaffen wir’s hindurch !
Wir sind noch vor der Wand. Aber der minimale Bremsweg ist überschritten. Wir können nur noch die Geschwindigkeit des Crashes reduzieren. Aber Crashes werden wir.
Die CDU ist scheiße für dieses Land?
Wer hätte das gedacht!
Ich glaub ja nicht, dass Fritz & Co. das kapieren bzw. ernst nehmen. Fritzes Ziel ist es doch ganz offensichtlich um wirklich absolut jeden Preis Kanzler zu werden. Wenn Deutschland unter seiner Verantwortungslosigkeit leidet? Ist doch nicht sein Problem!
Wird es auch nie werden, weil er niemals ernsthaft die Ebene tangiert, wo der reale Mittelstand überhaupt existiert. Er und seine Unionsfreunde sind für mich der Inbegriff des abgehobenen, weltfremden Berufspolitikers.
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Ich verstehe schon, was du meinst, aber die Interessen der oberen 1% haben für mich nichts mit der Lebensrealität der anderen 99% zu tun, die darunter leiden. Wenn zum Beispiel ein Merz das Wachstumschancengesetzt blockiert, dann tut er das, weil ihm und seinen Freunden die Erleichterungen, die so ein Gesetz mit sich bringen würde, persönlich komplett einerlei sind. Nur deshalb kann er sich ja auch auf den Pfad des dreckicken Populismus begeben, wie er das ständig tut. Wenn’s einem nicht wehtut, kann man über alles laufen, man muss nur die Augen schließen und die Nase zuhalten.
Ja das ist schon blöd wenn die CDU ständig tolle Gesetze im Bundesrat blockiert lieber Mittelstand. Das passiert mit Gesetzen die die soziale Lage im Land verbessern würden ständig. Vielleicht habt ihr ja jetzt mal einen Anreiz mitzuhelfen dem entgegen zu treten und die Regierung ihre Arbeit machen zu lassen?
Deutscher Mittelstand: Wir brauchen eine Investitionsoffensive!
Auch Deutscher Mittelstand: Uns sind die Bauern scheissegal, irgenwie ist deren Diesel nicht so wichtig, sind ja Bauern, wegen denen kann man doch UNSER Geld nicht blockieren!
Auch Deutscher Mittelstand: Spenden an die FDP für die schwarze Null.
Auch Deutscher Mittelstand: Spart doch beim Bürger! Dann muss der Staat keine neuen Schulden machen!
Auch Deutscher Mittelstand: Warum kaufen die Bürger nicht mehr bei uns sondern bestellen lieber billig auf Wish oder legen ihr Geld aufs Konto für schlechte Zeiten?Lieber Deutscher Mittelstand, vielleicht guckt ihr euch mal um und überlegt gut wen ihr seit Jahren mit euren Spenden hofiert. Kleiner Hinweis: das sind nicht diejenigen die sinnvolle Wirtschaftspolitik machen, ihr liegt genau in dem Bett, dass ihr euch selber gemacht habt, mit genau den Parteien die ihr hofiert habt und die Klimauhr tickt und steht schon nach 12.
Mein Vorschlag: Nehmt doch den Bagger, die Hydraulikpresse, drei Kleiderständer und einen Obststand und blockiert die Autobahn, scheint ja bei den Bauern zu klappen, ach ja den Galgen und die Morddrohungen an die CDU nicht vergessen.
Bauern sollten scheissegal sein, die Lobby der Bauern hat die Situation so gemacht wie sie jetzt ist. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.
Besonders interessant daran: die Protestaktion vor dem NDR Gebäude in Hamburg findet derzeit statt, weil es sich ja nicht um Bauernproteste sondern um Proteste des Mittelstandes handelt.
Über diesen Zustand sollte es noch viel mehr Berichterstattung und öffentliche Bildung geben. Der Bundesrat entwickelt sich langsam zu einer Institution, welche jeglichen politischen Fortschritt ausbremst und teilweise unmöglich macht. Je nachdem wie man es sieht kommt es sogar zu einem Repräsentationsproblem auf Bundesebene. Da die CDU im Bundesrat die Mehrheit hat wird dort beinah alles blockiert oder entsprechend den Vorstellungen der konservativen angepasst. Bestes Beispiel wäre die Bürgergeld Reform und auch die Reform der Straßenverkehrsordnung. Die am Ende schlechten Gesetze oder die mangelhafte Ausgestaltung wird trotz Blockade in den Ländern der Bundesregierung angelastet. Hier wird nur ein aktuelles Beispiels dieses großen Problems dargestellt.
Ist es die Institution Bundesrat oder die Bundes-CDU, die indirekt über ihre Landesverbände und den Bundesrat Einfluss nimmt?
Die Art wie im Bundesrat Entscheidungen getroffen werden, ermöglicht es erst.
Wenn sich Koalitionspartner einer Landesregierung uneinig sind, enthalten sie sich. Da eine Enthaltung aber im Prinzip eine Ablehnung ist, können so auch kleine Stimmen viel Macht ausüben. Das betrifft die SPD und die Grünen übrigens genauso.
Was soll diese semantische Haarspalterei?
Die Lösung sieht jeweils ganz anders aus. Im ersten Fall muss man die Regeln ändern wie der Bundesrat funktioniert. Im anderen Fall muss man die CDU aus dem Bundesrat kriegen.
…dann zieht die nächste Partei das genauso ab.
Wenn eine Institution strukturell defekt ist, kann man an den Beteiligten rumdoktorn wie man will, das aber nichts am Defekt.
Trotzdem ist es für dass es den Bundesrat gibt. Oder wolltest du dass eine potenzielle Schwarz blaue Koalition einfach so mit ihrer Bundestagsmehrheit alles durch bekommt? Das geht theoretisch auch in die andere Richtung, und das ist der Grund warum der so existiert.
Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern, dass die CDU dort alles blockieren kann, die Schuld auf die Ampel schiebt und bei der nächsten Wahl haben wir dann Braun-Schwarz.
Problem korrekt erkannt. Allerdings regiert die Union effektiv nur in Bayern ohne Koalitionspartner der gefährliche Gesetze einfach so durch gehen lässt. Das lässt sich auch gegen die Union verwenden. Das ist das gute. Nicht dass die CDU gerade alles sinnvolle blockt wie scheinbar verstanden wurde
Und das meine Freunde, nennt man falsche Dichotomie.
Wenn alle Leute Steuerentlastungen wollen, woher kommt dann das Geld für die Staatskasse?
Aus der Zukunft.
Mit anderen Worten: Der Staat muss seine Ausgaben dann halt durch Schulden finanzieren. Die muss er natürlich irgendwann auszahlen und dann eben in der Zukunft die Steuern erhöhen oder weiter Schulden machen.
Allerdings nicht nur durch finanzielle Schulden, die wären ja auch immerhin gut kalkulierbar. Sondern auch durch z.B. exorbitante Kosten durch die Klimakatastrophe, weil man heute nicht in deren Bekämpfung investiert. Oder Fachkräftemangel (und allgemeine Unzufriedenheit, wirtschaftlich abgehängte Milieus, …) weil man nicht in frühkindliche Bildung und Schulen investiert.
