Das Größte, was eine Petition bewirken kann, ist dass sich die Fraktionen im Bundestag öffentlich dazu äußern müssen.
So weit kommt ca. 1 Petition pro Jahr. Ein paar Beispiele hab ich mir durchgelesen, die Äußerungen der Fraktionen bilden eigentlich immer genau die aktuelle Parteilinie zu dem Thema ab. Dass also eine Fraktion öffentlich ihre bisherige Meinung ändert, weil so viele die Petition unterstützt haben, kommt einfach nicht vor.
Falls die Regierung dann zu dem Thema tatsächlich einen neuen Gesetzesvorschlag einbringt, dann ist dieser Prozess nicht mehr an die Petition gekoppelt. Die Fraktionsspitzen bringen das neue Gesetz natürlich ein, weil sie selbst der Meinung sind, dass da was geändert werden muss, nicht weil sie dazu gedrängt wurden. Sind ja nicht weisungsgebunden.
D.h. man kann gar nicht offiziell sagen, wann eine Gesetzesänderung durch eine Petition ausgelöst wurde. Daher gibt es darüber auch keine Zahlen.
Ernstgemeinte Frage: Gab’s einmal ne Bundestag /-rat Petition die tatsächlich was gebracht hat außer Medienrummel?
Das Größte, was eine Petition bewirken kann, ist dass sich die Fraktionen im Bundestag öffentlich dazu äußern müssen.
So weit kommt ca. 1 Petition pro Jahr. Ein paar Beispiele hab ich mir durchgelesen, die Äußerungen der Fraktionen bilden eigentlich immer genau die aktuelle Parteilinie zu dem Thema ab. Dass also eine Fraktion öffentlich ihre bisherige Meinung ändert, weil so viele die Petition unterstützt haben, kommt einfach nicht vor.
Falls die Regierung dann zu dem Thema tatsächlich einen neuen Gesetzesvorschlag einbringt, dann ist dieser Prozess nicht mehr an die Petition gekoppelt. Die Fraktionsspitzen bringen das neue Gesetz natürlich ein, weil sie selbst der Meinung sind, dass da was geändert werden muss, nicht weil sie dazu gedrängt wurden. Sind ja nicht weisungsgebunden.
D.h. man kann gar nicht offiziell sagen, wann eine Gesetzesänderung durch eine Petition ausgelöst wurde. Daher gibt es darüber auch keine Zahlen.