Palästinenser sind seit Jahrzehnten Gewalt, Vertreibung und Demütigung ausgesetzt. Damit beschäftigt sich nun der Internationale Gerichtshof. Was könnte daraus folgen?
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Kein anderer Völkerrechtsverstoß ist so umfangreich und detailliert belegt wie Israels Besatzungspolitik. Allein die ungezählten Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats, die vielen Berichte diverser UN-Sonderkommissionen und Sonderausschüsse füllen rund 15.000 Seiten. Dutzende von Menschenrechtsorganisationen und Juristenvereinigungen haben mindestens noch einmal so viel Material zusammengetragen.
Sie alle legen Zeugnis ab über Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Vertreibungen und Demütigungen, denen Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, selbst in jenen Zonen, die seit den Verträgen von Oslo unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen sollten.
Sie berichten von Masseninhaftierungen und Folter, von der Zerstörung palästinensischer Häuser und palästinensischen Ackerlands, von Zwangsumsiedlungen und willkürlichen Straßensperren, die es Palästinensern und Palästinenserinnen unmöglich machen, zu ihren Feldern oder Arbeitsstätten zu kommen, zur Schule oder rechtzeitig ins Krankenhaus.
Laut den Vereinten Nationen verübten jüdische Siedler 2021 durchschnittlich eine Gewalttat am Tag, inzwischen sind es sieben. Besonders betroffen sind beduinische Hirten. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Januar 2024, so die UN, wurden im Westjordanland und in Ostjerusalem insgesamt 370 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, meist durch die Hand des israelischen Militärs. Unter diesen Opfern waren 94 Kinder.
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Israel bestimme heute alle Aspekte des palästinensischen Lebens, beklagte am Montag der britische Menschenrechtsanwalt Philippe Sands, dessen jüdische Großmutter im Holocaust ermordet wurde. Israel habe die Macht, den Menschen in den besetzten Gebieten vorzuschreiben, “wie sie arbeiten, wie sie wohnen, wie sie beten, wie sie Handel treiben, wie sie lehren, wie sie lernen, wie sie lieben.” Sands hielt ein paar Sekunden inne, nahm die Richterbank scharf in den Blick und schloss mit den Worten: Dass Israel das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verletzte, liege ja wohl auf der Hand. Widersprechen wollte niemand.
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Sind zwei verschiedene Fälle. Sie haben Israel Maßnahmen auferlegt und einen Bericht über die Umsetzung gefordert, der in den nächsten Tagen vorgelegt werden muss.
Angesichts dessen, dass sich die Lage der Palästinenser nur weiter verschlechter hat, gehe ich davon aus, dass der IGH das als Argument für den Genozidvorwurf sieht und ich hoffe, dass die Unterstützer Israels ebenfalls mit ins Verfahren genommen werden. Hoffentlich werden dann auch schärfere Maßnahmen, vollständige Waffenruhe, sowie Maßnahmen gegen die Unterstützer, also sofortiges Ende, der Waffenlieferungen, Verpflichtung zu humanitärer Hilfe usw. angeordnet.
Bis das Verfahren vollständig abgeschlossen ist, könnte einige Zeit vergehen, aber angesichts dessen, dass Israel sich gerade in einer “jetzt erst recht” Weise verhält, bin ich zuversichtlich, dass am Ende Genozid festgestellt wird. Auch wenn es noch Jahre dauern sollte, ist es trotzdem eine Schande, dass SPD, Grüne und FDP die erste deutsche Regierung seit 45 bilden, die in einem “plausiblen” Völkermord verwickelt sind.
Die Lösung lautet: Land gegen Frieden.
“Wenn ihr nicht vernichtet werden wollt, dann lasst euch vertreiben” Die Argumentation kennt man aus der deutschen Geschichte.
Der erste Vernichtungsversuch ging 1948 von den arabischen Staaten aus. Der zweite Vernichtungsversuch ging 1967 von den arabischen Staaten aus. Der dritte Vernichtungsversuch ging 1973 von den arabischen Staaten aus. In der Tat: die arabischen Staaten haben viel von Deutschland gelernt, insbesondere Angriffskriege führen und Antisemitismus. Nur leider nicht, wie man eine Niederlage eingesteht und Frieden mit seinen Nachbarn schließt.
Und wie genau soll dieser Frieden für die Palästinenser aussehen? Nur weil jemand Völkerrechtsverletzungen gegen dich durchführen wollte, heißt das nicht, dass du die dann auch begehen darfst. Mehrere aktive israelische Politiker haben sich für einen Völkermord ausgesprochen, von Atomschlägen bis zu systematischer Vertreibung und Auslöschung war da vieles dabei.
Die IDF hat seit dem Einfall in Gaza tausende Zivilisten getötet und absichtlich die humanitäre Lage in der Region massiv verschlechtert. Aber ich nehme mal an, dass du kein Problem mit fehlendem Zugang zu potenziell lebensrettender Medizin hast, wenn ich mir so deine vorherigen Posts anschaue.
Und wie genau soll dieser Frieden für die Palästinenser aussehen?
Anerkennung Israels und halt irgendwann mit den Tatsachen abfinden, dass man nach 75 Jahren “Nein” sagen und Terror vielleicht nicht mehr das Angebot vom Anfang erhalten wird. Dann klappt das auch.
Die Lösung ist, dass die übermächtigen Freunde Israels ihm nicht länger für jeden Bruch internationalen Rechts und für jedes Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit garantierter Straflosigkeit belohnen sondern es unter glaubhafter Androhung ihm die Unterstützung zu entziehen, es zu boykottieren und zu sanktionieren, in Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Palästinensern zu zwingen, deren Grundlage zuallererst die Anerkennung des Völkerrechts sein muss.
Leider ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Und ob es dann noch Palästinenser in Groß-Israel geben wird, ist ganz und gar nicht gewiss, denn gerade versucht die israelische Regierung die Gunst der Stunde zu nutzen und die Palästinenser in so großer Zahl aus dem beanspruchten Land (“from the river to the sea”) zu vertreiben, dass der übrigbleibende Rest zur bedingungslosen Unterwerfung und Integration gezwungen werden kann.
Wir, der Westen (das heißt die Europäer der Welt, vertreten durch die Länder Europas und jenen die aus Europas siedler-kolonialen, genozidalen Projekten hervorgegangen sind) haben schon die südafrikanische Apartheid fast bis zum bitteren Ende unterstützt. Und gerade jetzt liefern wir der Welt den ultimativen Beweis, dass uns das Völkerrecht und die Menschenrechte komplett am Arsch vorbeigehen, wenn es nicht wir und unsere Leute sind, die davon begünstigt werden.
Nicht dass die Welt überrascht wäre. Es ist eher so, dass unsere eigenen Bevölkerungen gerade anfangen, sich die Augen zu reiben und beschämt erkennen, dass wir immer noch so sind wie wir schon so lange waren.
(Nein, du nicht, natürlich nicht du.)
aus dem beanspruchten Land (“from the river to the sea”)
Dir ist klar, dass das die Grenzen von 1948 wären? Hast du diesen Hass-Slogan schon so oft in fanatischer Trance gesummt, dass du die Realität komplett ausgeblockt hast?
Israel, Likud, Netanyahu, die “Siedler” und die Mehrheit der jüdischen Israelis beanspruchen Palästina “from the river to the sea” als israelisches Staatsgebiet.
Seit 57 Jahren hat Israel mit dem Siedlungsbau und etlichen anderen Schachzügen jede tragfähige Friedensregelung, jede Annäherung an so etwas wie Gerechtigkeit hintertrieben und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich gemacht.
Die Räumung der illegalen Siedlungen würde einen Bürgerkrieg mit den illegalen Siedlern bedeuten. Es ist AUSGESCHLOSSEN, dass eine israelische Regierung das riskiert.
In der Zwischenzeit geben wir Israel weiterhin soviele Milliarden an Geld und Waffen wie es haben will und garantieren Straffreiheit für jeden beliebigen Bruch des Völkerrechts.
Könntest du mir einen Tipp geben, wie man im Fediverse einen anderen User blockt, so dass man dessen Beiträge nicht mehr sehen muss?
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Ich sehe: du hebst dir deine besten Argumente für später auf. Klug, klug.
