Palästinenser sind seit Jahrzehnten Gewalt, Vertreibung und Demütigung ausgesetzt. Damit beschäftigt sich nun der Internationale Gerichtshof. Was könnte daraus folgen?
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Kein anderer Völkerrechtsverstoß ist so umfangreich und detailliert belegt wie Israels Besatzungspolitik. Allein die ungezählten Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats, die vielen Berichte diverser UN-Sonderkommissionen und Sonderausschüsse füllen rund 15.000 Seiten. Dutzende von Menschenrechtsorganisationen und Juristenvereinigungen haben mindestens noch einmal so viel Material zusammengetragen.
Sie alle legen Zeugnis ab über Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Vertreibungen und Demütigungen, denen Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, selbst in jenen Zonen, die seit den Verträgen von Oslo unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen sollten.
Sie berichten von Masseninhaftierungen und Folter, von der Zerstörung palästinensischer Häuser und palästinensischen Ackerlands, von Zwangsumsiedlungen und willkürlichen Straßensperren, die es Palästinensern und Palästinenserinnen unmöglich machen, zu ihren Feldern oder Arbeitsstätten zu kommen, zur Schule oder rechtzeitig ins Krankenhaus.
Laut den Vereinten Nationen verübten jüdische Siedler 2021 durchschnittlich eine Gewalttat am Tag, inzwischen sind es sieben. Besonders betroffen sind beduinische Hirten. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Januar 2024, so die UN, wurden im Westjordanland und in Ostjerusalem insgesamt 370 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, meist durch die Hand des israelischen Militärs. Unter diesen Opfern waren 94 Kinder.
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Israel bestimme heute alle Aspekte des palästinensischen Lebens, beklagte am Montag der britische Menschenrechtsanwalt Philippe Sands, dessen jüdische Großmutter im Holocaust ermordet wurde. Israel habe die Macht, den Menschen in den besetzten Gebieten vorzuschreiben, “wie sie arbeiten, wie sie wohnen, wie sie beten, wie sie Handel treiben, wie sie lehren, wie sie lernen, wie sie lieben.” Sands hielt ein paar Sekunden inne, nahm die Richterbank scharf in den Blick und schloss mit den Worten: Dass Israel das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verletzte, liege ja wohl auf der Hand. Widersprechen wollte niemand.
Sind zwei verschiedene Fälle. Sie haben Israel Maßnahmen auferlegt und einen Bericht über die Umsetzung gefordert, der in den nächsten Tagen vorgelegt werden muss.
Angesichts dessen, dass sich die Lage der Palästinenser nur weiter verschlechter hat, gehe ich davon aus, dass der IGH das als Argument für den Genozidvorwurf sieht und ich hoffe, dass die Unterstützer Israels ebenfalls mit ins Verfahren genommen werden. Hoffentlich werden dann auch schärfere Maßnahmen, vollständige Waffenruhe, sowie Maßnahmen gegen die Unterstützer, also sofortiges Ende, der Waffenlieferungen, Verpflichtung zu humanitärer Hilfe usw. angeordnet.
Bis das Verfahren vollständig abgeschlossen ist, könnte einige Zeit vergehen, aber angesichts dessen, dass Israel sich gerade in einer “jetzt erst recht” Weise verhält, bin ich zuversichtlich, dass am Ende Genozid festgestellt wird. Auch wenn es noch Jahre dauern sollte, ist es trotzdem eine Schande, dass SPD, Grüne und FDP die erste deutsche Regierung seit 45 bilden, die in einem “plausiblen” Völkermord verwickelt sind.