Die Verteidiger:innen stellen in Frage, warum tatsächlich gewaltsame Bauernproteste mit Traktoren und verunglückten Menschen anders behandelt werden als der friedliche Protest ihrer Mandant:innen.
Diese Frage stelle ich mir nach wie vor ebenfalls.
Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die Bauernproteste im Voraus angemeldet wurden. Dadurch konnten sich Einsatzkräfte auf Auswirkungen der Proteste einstellen. Die Behörden konnten den Versammlungen mit Auflagen zur Durchführung begegnen. Die Landwirte wollen sich zudem dadurch von der “Letzte Generation” abgrenzen, dass sie Rettungskräften den Durchweg ermöglichen.
[…]
Dabei spielt der zweite wesentliche Unterschied der Bauernproteste eine Rolle: Diese sind regelmäßig nicht auf Dauer angelegt. Die Landwirte können durch Wegfahren die Straßen wieder unmittelbar freigeben. Ein festgeklebter Aktivist kann das nicht. Im Einzelfall kann das die Strafbarkeit wegen Nötigung unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit beeinflussen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bauern-proteste-rechtliche-lage-100.html
Erstens hat LG immer eine Rettungsgasse frei gehalten (was man von den Autofahrern im Stau natürlich nicht behaupten kann), zweitens konnte der Misthaufen auf der Bundesstraße eben nicht wegfahren.
Der Artikel verklärt das schön, siehe anekdotisches Beispiel (gibt sicherlich genügend weitere, von diesen Eskalationen mit Misthaufen auf der Schnellstraße fang ich gar nicht erst an) https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/kaufbeuren/kaufbeuren-bauernproteste-behindern-einsatzkraefte_arid-683690
haben die nicht auch Zeug auf die Autobahn fallen lassen?
Yep, steht auch im Artikel:
Dagegen sind auf der Straße platzierte Misthaufen oder brennende Heuballen als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zu werten, da sie den Verkehrsfluss gravierend nachteilig beeinträchtigen. Ein solcher Eingriff ist nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt.
Also dafür ist auch Strafe für die Bauern zu erwarten.
ah, alles klar. Die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist auf jeden Fall für mich jetzt ausschlaggebend der letzten Generation mein Kreuz zu geben.
Die Landwirte wollen sich zudem dadurch von der “Letzte Generation” abgrenzen, dass sie Rettungskräften den Durchweg ermöglichen.
Haben sie aber vielerorts nicht gemacht.
Die LG tritt bei der Europawahl an. Eine kleine Möglichkeit Widerstand zu leisten!
Mit vielen wichtigen Punkten im Wahl-O-Mat ohne Antwort, disqualifizieren die sich für mich bereits.
Solange das keine Klimafragen waren, kann ich verstehen, warum die da keine Antwort haben. Ist eine Ein-Thema-Partei.
Was für eine Stimmabgabe auf diesem Level aber eben unzureichend ist. Ja, das Thema ist mir am wichtigsten insgesamt. Allerdings ist gerade die EU im Moment sehr wichtig für sehr essentielle Zukunftsfragen auch in anderen Bereichen, wie Massenüberwachung, Ukraine, usw. (wobei hier auch klimarelevante Fragen dabei waren, wie der Einsatz von GMOs).
Da kann ich beim besten Willen nicht meine einzige Stimme potentiell wegwerfen, insbesondere wenn man beim Klimathema ohnehin schon so stark mit z.b. den Grünen überlappt. Man hätte ja mindestens ein paar grundlegende Standpunkte zu diversen Themen nennen können.
Das ist genau mein Gedankengang. Ich gönne ihnen, dass sie einen Sitz bekommen und Aktionen durchziehen können, jedoch ist mir das meine einzige Stimme nicht wert. Ich wähle da lieber sowas wie die linke oder die Piraten, welche ähnliches Standpunkte haben und auch wirklich Politik machen.
Sorry aber wer diese Putinpartei wählt kann und sollte es auch gleich sein lassen. Wenn ich mir schon deren Ukraine oder Waffenpolitik anschaue wird mir schlecht.
Ist das mit den Stiefelleckern von Putin wirklich noch so schlimm? Habe mir halt bis jetzt noch nicht so viele Wahlprogramme angeschaut,also steht bis jetzt noch nichts fest.
Da man das ganze “Frieden schaffen ohne Waffen” Motto verfolgt und einen Beitritt der Ukraine in die EU ablehnt, muss man wohl davon ausgehen. War ja nicht nur Wagenknecht die in die Richtung tendiert hat.
Disqualifiziert sie aber trotzdem meiner Meinung nach. So wichtig Klima auch ist, es ist eben nicht das einzige wichtige Thema.
Niemand zwingt dich LG zu wählen.
Hab ich ja auch nie behauptet, dass das der Fall wäre.
Die haben doch angesagt, dass sie im Europaparlament keine Politik sondern “Aktionismus” machen wollen. Sorry, professionelle Pöbler im Parlament brauche ich nicht. Da stimme ich lieber für jemanden, der sinnvoll abstimmt und mitarbeitet.
Aktivismus, genau. Wie ging noch mal dieses Einstein-Zitat?
Aktivismus, genau
Haha, da war ich wohl nicht ganz bei der Sache.
Was aber an der Schlussfolgerung leider nicht viel ändert.
Sie werden sicher trotzdem sinnvoll abstimmen. Wie sehr sie mitarbeiten werden und gelassen werden, hängt sicher auch von anderen Faktoren ab. Aber Protest und Aktivismus ins Parlament zu tragen ist zumindest eine Hoffnung, die bestehenden Strukturen etwas aufzubrechen. Die haben uns ja mit in diese Katastrophe geführt.
Neben einer Stimme bei der Europawahl kann man auch mit dem Solimerch unterstützen: https://webforms.letztegeneration.org/product Achtung: Ihr unterstützt damit möglicherweise eine kriminelle Vereinigung und macht euch mit strafbar (deswegen steht es auf dem merch ja auch so drauf).
Klar, nicht die Oelkonzerne die vom Klimawandel wussten, sondern die Leute von LG :/
