Selbst Die Linke ist fast schon die Mitte: Politischer Kompass zur Bundestagswahl 2021
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Selbst Die Linke ist fast schon die Mitte: Politischer Kompass zur Bundestagswahl 2021
Für die nötige Sozialpolitik bräuchte es endlich mal eine Partei, die man wählen kann. Dann wäre die AfD ganz schnell Geschichte. Aber irgendwie spricht mich da momentan gar nichts an. Und ich denke, es geht vielen genau so.
Schön wäre ein schnelles Ende der neuen Partei wie bei den Abspaltungen von der AfD.
Würde mich nicht wundern, wenn es auf Irgendwas-mit-CDU hinausläuft. Dazu müsste nur die AfD im dritten Wahlgang verzichten und bestimmt dann mit der jetzigen Opposition einen Masterplan, natürlich auf Höckes Wunsch. Quasi der Kämmerich 2.0.
Was aber auch möglich wäre: Zuerst wird eine Landtagspräsidentin gewählt. Wird diese* aus der stärksten Fraktion gewählt, was bald wohl die AfD sein wird. Wenn es nun zum dritten Wahlgang kommt, muss diese*r dann entscheiden, wer mit “den meisten Stimmen” gewählt wird. Und hier liegt das Problem, denn das ist in Thüringen nicht eindeutig geregelt und eine fette Grauzone. Die meisten Ja-Stimmen? Mit oder ohne Gegenstimmen? Was sind die meisten Stimmen? Das wird dann vom AfD-Landtagspräsident entschieden, und dann wird es Höcke. Gruselig.
Hätte mich auch gewundert, wenn die FDP das durchlassen würde. Die hätten es wohl auch nicht erklären können, dass davon besonders die Ärmeren profitieren, ohne das Würgen zu bekommen.
Also hat er alles erreicht, was er wollte: Er darf als “krimineller Ausländer” nicht mehr einreisen, und falls doch, wird er abgeschoben. Da er Österreicher ist und Deutschland nicht Österreich ist, gibt es hier auch keine “Vermischung der Kulturen”, die er doch immer predigt.
Warum beschwert er sich denn jetzt?