Der Bundestag hat das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen. Was genau sieht das Gesetz vor?
Also die teilweise Umsetzung der Pläne der netten Herrschaften, die sich neulich in diesem Hotel in Potsdam getroffen haben. Ich glaub so was nennt man “Profilschärfung” oder so ähnlich, kann mich aber auch irren, bin kein Politiker.
Also die teilweise Umsetzung der Pläne der netten Herrschaften, die sich neulich in diesem Hotel in Potsdam getroffen haben. Ich glaub so was nennt man “Profilschärfung” oder so ähnlich, kann mich aber auch irren, bin kein Politiker.