Mehr als 50 Unternehmen haben einen Brandbrief an die Politik verfasst - aus Sorge um die Wirtschaft, das Klima und die Demokratie. Zwischen den Zeilen lautet die Botschaft an Regierung und Opposition: Reißt euch zusammen.
Große deutsche Unternehmen äußern sich eher selten politisch. Einschätzungen zur politischen Großwetterlage und konkrete Forderungen an die Politik, die über konkrete Interessen der Firmen hinausgehen - wenn, dann kommt so etwas eher von Verbänden. Insofern ist der “Unternehmensappell”, initiiert von der Stiftung KlimaWirtschaft und unterzeichnet von 54 Unternehmen, etwas Besonderes.
Unterschrieben haben den Appell unter anderen der Industriekonzern Thyssenkrupp, der Sportartikelhersteller Puma, das Energieunternehmen EnBW, die Drogerieketten dm und Rossmann, der Stahlkonzern Salzgitter, der Hausgerätehersteller Miele, das Handelsunternehmen Otto, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, der Stahlkonzern Salzgitter und das Chemieunternehmen Wacker.
Unternehmen fordern Aufweichung der Schuldenbremse
Im Unternehmensappell schalten sich die unterzeichnenden Firmen in die Diskussion über die Schuldenbremse ein. Sie fordern eine “Weiterentwicklung”. Im Klartext: eine Lockerung, die dem Staat mehr Neuverschuldung ermöglicht. Das Argument: Um die Wirtschaft klimagerecht umzubauen, würden “massive - vor allem finanzielle - Ressourcen” benötigt. Dafür brauche es einen geeigneten “haushaltspolitischen Rahmen”, um staatliche Investitionen zu ermöglichen, die dann private Investitionen anreizen.
Die Kritik an der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausprägung ist deshalb bemerkenswert, weil die Unternehmen damit den Unionsparteien und der FDP widersprechen, die ihnen in der Regel näher stehen als SPD und Grüne. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass sich der Unternehmensappell mit Kritik und Forderungen nicht nur an die Ampel-Regierung wendet, sondern ausdrücklich auch an die Opposition.
“Grüne” Transformation als Chance - Kritik an Politik
Die unterzeichnenden Unternehmen bekennen sich zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft (“Transformation”) und betonen dabei nicht die Risiken, sondern die Möglichkeiten. Es gelinge aber “weder Regierung noch Opposition”, die Chancen für “Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand zu vermitteln.”
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Klima, Einwanderung, öffentlicher Haushalt…
Bisher waren CDU/CSU und FDP immer die Parteien “der Wirtschaft”. Jetzt fordern und machen sie eine Politik, die der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands massiv schadet, und inzwischen von den Unternehmen offen angeprangert wird.
Damit wird deutlich, dass sie eben nicht wie behauptet, eine sachliche Politik entlang ihrer Grundwerte machen, sondern eine ideologiebetriebene Politik, entlang populistischer Stimmungen, die man versucht aufzufangen. Das Problem dabei ist, dass sie wissentlich in Richtung AfD steuern, und die Grenze zwischen Rechspopulismus und Rechtsextremismus weiter aufweichen. Wohin soll und wohin wird also die politische Reise von FDP und Union gehen?
Bisher waren CDU/CSU und FDP immer die Parteien “der Wirtschaft”. Jetzt fordern und machen sie eine Politik, die der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands massiv schadet, und inzwischen von den Unternehmen offen angeprangert wird.
Die haben schon immer wirtschaftsschädliche Politik gemacht, die aber Unternehmen kurzfristig nützt. Diese Parteien würden gegenüber dem Zustand, wo 2 Haushalte und 1 Unternehmen alle jeweils 1 Geldeinheit haben, immer einen Zustand bevorzugen, wo 2 Haushalte 0 GE und 1 Unternehmen 2 GE hat, obwohl der Gesamtwohlstand in diesem Beispiel um ein Drittel sinken würde. Bisher fanden das die Unternehmen gut, weil der Gesamtwohlstand nicht Teil der unternehmerischeren Nutzenfunktion ist. Jetzt, wo die Schuldenbremse allerdings eine Lose-Lose-Situation herbeiführt, sind die Unternehmen eben ausnahmsweise mit den Privathaushalten in einem Boot. CDU und FDP sind aber ja auch nicht aus ökonomischen Gründen für die Schuldenbremse, sondern aus politischen: Einerseits, um die Wirtschaft in Brand zu stecken und sich als Feuerwehr aufspielen zu können und andererseits, um sich identitär von einer “links-grünen” Politik abzugrenzen und damit für AfD-Klientel interessant zu sein, die sie bislang als Teil der “etablierten Parteien” wahrnehmen, die - so das Narrativ - alle nach links gerutscht seien. Bei der FDP kommen im besonderen Maße noch ideologische Gründe dazu: Die FDP versucht nämlich die Gunst der Stunde zu nutzen, um die in ihren Augen unerwünscht hohen Sozialleistungen brutal zusammenzukürzen. Die Haushaltskrise ist für die FDP kein Problem, das es zu lösen gilt, sondern ein Werkzeug, um Druck aufzubauen, mit dem man die eigene Ideologie durchsetzen kann. Im Moment ist es für die FDP politisch einfach profitabler diesen antisozialen Kurs zu fahren als Unternehmen zu fördern.
Ich denke, die Hauptidee hinter der Schuldenbremse war die Austerität. Man schafft Gründe, um den Sozialsystemen das Geld zu kappen. Dann kappt man ihnen das Geld. Die konkreten Sparmaßnahmen lässt man dann ein anderes Gesicht entscheiden. Und die Bild-Zeitung schreibt dann nur über das andere Gesicht.
Gut, vielleicht war damals bei der Einführung der Schuldenbremse auch der noble Gedanke dabei, dass man die Staatsverschuldung ja abbezahlen könnte. Aber ich denke für die ganzen Unternehmensvertreter in der CDU ging es vor allem auch um den Abbau der Sozialsysteme. Und Bildungssysteme. Und des Gesundheitssystems. Und was wir nicht noch alles so haben, das unsere hohe Lebensqualität begründet.
Da hat aber einer seine Rechnung ohne den größten Finanzminister aller Zeiten gemacht. Und überhaupt, haben die sich vorher eigentlich das Ok vom schlauen Friedrich geholt? So geht das aber nicht! /s
16 Jahre Investitionsstau in der großen Koalition. Die Umwelt droht völlig zu kippen (Fast 30 Grad Celsius werden derzeit aus einigen Regionen Spaniens gemeldet) und in Deutschland holen sie sich einen auf die schwäbische Hausfrau runter. Dieses Land ist so kaputt.
Edit:
Eine absolute Mehrheit will entweder CDU, AfD oder FDP. Wie willst Du mit solchen Leuten angesichts der Krisen die Zukunft gestalten? Wie kommt es, dass einige denken man müsste nur die Uhr zurückdrehen und dann wäre alles so wie früher, nur besser? Das ist doch verrückt.
Wie kommt es, dass einige denken man müsste nur die Uhr zurückdrehen und dann wäre alles so wie früher, nur besser?
Viele Menschen bevorzugen einfache Lösungen auf komplexe Fragen, auch wenn diese nicht funktionieren können, wenn man mal genauer darüber nachdenkt.
Viele Menschen
bevorzugen einfache Lösungen auf komplexe Fragen, auch wenn diese nicht funktionieren können, wenn man mal genauer darüber nachdenkthassen es, selber nachdenken zu müssen.
der Stahlkonzern Salzgitter, der Hausgerätehersteller Miele, das Handelsunternehmen Otto, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, der Stahlkonzern Salzgitter
Zweimal hält besser.
haben 2x unterschrieben
Damit wäre das geklärt. Die Bitte wird damit von der größten parlamentarischen Opposition und der kleinsten Koalitionsopposition für nichtig erklärt.
Ich glaube, du hast auf den falschen Kommentar geantwortet.
Das passt schon, denke ich. Es geht darum, dass der Brief aufgrund eines Formfehlers (doppelte Unterschrift) einfach nicht anerkannt wird.
Jetzt versteh ich’s auch
Jup
Weil hier auch Wacker Chemie steht: die Transformation in der Chemieindustrie ist nicht das als was sie sich verkauft. Dazu gabs vor zwei Wochen einen Vortrag am Chaos Communication Congress https://m.youtube.com/watch?v=us2ps12oXZc&
Sehr guter Vortrag, danke!
Dafür brauche es einen geeigneten “haushaltspolitischen Rahmen”, um staatliche Investitionen zu ermöglichen, die dann private Investitionen anreizen.
Was ich lese: Gebt uns Großkonzernen mehr Geld aus Steuern die wir nicht zahlen, sonst mögen wir nichts fürs Klima tun. Umverteilung nach oben. SoNsT gEhEn WiR nAcH cHiNa.
