Der Bundestag hat das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen. Was genau sieht das Gesetz vor?
    • trollercoaster@feddit.deDeutsch
      171·
      6 months ago

      Das heißt, für eine Änderung, die in der Statistik untergeht, wurde da schön Wasser auf die Mühlen der braunen Brut gekippt. Einfach nur erbärmlich.

      • Killing_Spark@feddit.deDeutsch
        6·
        6 months ago

        Und die Rechte derjenigen die bleiben dürfen deutlich beeinträchtigt. Das ist ja auch Teil des Plans, es möglichst unangenehm zu machen hier zu sein.

        • trollercoaster@feddit.deDeutsch
          2·
          5 months ago

          Also die teilweise Umsetzung der Pläne der netten Herrschaften, die sich neulich in diesem Hotel in Potsdam getroffen haben. Ich glaub so was nennt man “Profilschärfung” oder so ähnlich, kann mich aber auch irren, bin kein Politiker.