Der Bundestag hat das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen. Was genau sieht das Gesetz vor?
Also die teilweise Umsetzung der Pläne der netten Herrschaften, die sich neulich in diesem Hotel in Potsdam getroffen haben. Ich glaub so was nennt man “Profilschärfung” oder so ähnlich, kann mich aber auch irren, bin kein Politiker.
Und die Rechte derjenigen die bleiben dürfen deutlich beeinträchtigt. Das ist ja auch Teil des Plans, es möglichst unangenehm zu machen hier zu sein.
Also die teilweise Umsetzung der Pläne der netten Herrschaften, die sich neulich in diesem Hotel in Potsdam getroffen haben. Ich glaub so was nennt man “Profilschärfung” oder so ähnlich, kann mich aber auch irren, bin kein Politiker.